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floflo

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181

Montag, 18. August 2014, 18:01

Um hier Missverständnissen vorzubeugen, muss ich jetzt doch noch einmal zu dem Thema Stellung nehmen. Mit meinen Beiträgen ging es mir einzig und allein darum, die Rechtslage zur Zulässigkeit von Dashcams darzustellen, und zwar objektiv und wertneutral. Alles was ich hierzu geschrieben habe, ist so, wie ich es geschrieben habe, auch wenn das nicht alle wahrhaben wollen. Keinesfalls ging es mir darum, hier irgendjemand an den Pranger zu stellen, der Dashcams benutzt. Ich kann die Argumente, insbesondere zuletzt von mavo, die jemanden dazu bewegen, eine Dashcam in seinem Fahrzeug zu installieren, sehr gut nachempfinden und würde das auch zu diesem Zweck niemals verurteilen, erst recht nicht, wenn jemand aus Mangel an Beweisen ein "gebranntes Kind" ist. Ich hatte ja auch bereits ausgeführt, dass der Verstoß keine Ordnungswidrigkeit begründet, man also nicht mit einem Bußgeld belangt werden kann. Das einzige was passieren kann ist, dass das Gerät beschlagnamt wird. Insoweit ist das Risiko zweifellos kalkulierbar und jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er es eingeht oder nicht und was ihn wichtiger ist. Durch eine Dashcam wird schließlich kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet.

Soweit Macbambi in seinem gut geschriebenen Beitrag (Nr. 176) versucht die Historie der Vorschrift zu beleuchten, ist das alles richtig, doch letztlich ermächtigt der Umstand, dass eine Vorschrift auf die aktuellen Verhältnisse nicht mehr ganz passt, die Gerichte nicht dazu, sie zu ignorieren und damit das Recht quasi zu beugen. Wie das VG Ansbach völlig zu recht ausgeführt hat, ist hier der Gesetzgeber aufgerufen, notwendige Reformen durchzuführen, doch so lange das nicht geschieht, bleibt die Rechtslage so wie sie ist. Und wer weiß, vielleicht entschließt man sich in Berlin eines Tages dazu, Dashcams nicht nur zu erlauben sondern sie sogar vorzuschreiben (jedes Neufahrzeug ist mit einer Kamera auszurüsten), damit die Behörden zukünftig Verkehrsverstöße besser nachweisen können. Ob das dann allerdings auf große Zustimmung stößt, wage ich eher zu bezweifeln, denn der Mensch ist ja so gestrickt nur das gut zu finden, was ihm Vorteile bringt und das abzulehnen, was für ihn nachteilig sein kann.

Eine ganz andere Frage ist, in wie weit sich widerrechtlich gewonnene Beweise gerichtlich verwerten lassen. Das hängt vom Richter ab, doch der Trend geht eindeutig in die Richtung, solche Aufnahmen als Beweis zuzulassen, was allerdings sowohl für als auch gegen den Betroffenen geschehen kann. Und falls das Beweismittel nicht unmittelbar in ein Verfahren eingeführt werden kann, bleibt der mittelbare Beweis, indem ein Dritter, der die Aufnahme gesehen hat, als Zeuge über das Gesehene vernommen wird. Das wird in vielen Fällen, wie mavo bereits zutreffend geschrieben hat, ausreichen.

Schließlich ist auch Hinweis von el Chupa Cabra berechtigt, dass man zwischen einem Strafverfahren und einem Zivilverfahren unterscheiden muss. Im Strafverfahren muss der Staatsanwalt die Schuld des Betroffenen beweisen und nicht umgekehrt. Im Zivilverfahren gilt nur das, was die Parteienvorbringen und im Falle des Bestreitens auch beweisen können. Die Bedeutung von Dashcams ist daher in Zivilverfahren viel größer als in Strafverfahren.

Andreas

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papa

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182

Montag, 18. August 2014, 19:10

Weil´s so schön klar ist:

PS: Amtsrichter sind meines Wissens Juristen :D

tja, das selbe Amtsgericht, aber zwei gegensätzliche Ansichten.

Der Eine spricht von Interessenabwägung und lässt den Beweis zu, der Andere meint pauschal, Allein das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege reiche nicht aus, um diese konkurrierenden Rechte (Bundesdatenschutzgesetz sowie das Kunsturhebergesetz ) auszuhebeln.

Grüße
Willi
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183

Donnerstag, 21. August 2014, 08:18

Hallo,
hier wieder "Diskussionsfutter" für euch... :rolleyes: : http://www.focus.de/auto/experten/winter…id_4072698.html
Viel Spaß und bleibt sachlich :thumbup: .
Gruß
Hartmut
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184

Donnerstag, 21. August 2014, 11:03

Bei dem Beitrag, vom FOCUS, fehlt am Ende nur der Hinweis,

"Für eine ausführliche Rechtsberatung rufen sie mich bitte KOSTENPFLICHTIG an!"

papa

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185

Donnerstag, 21. August 2014, 12:31

Auf diese Rechtsberatung könnte ich verzichten.

Wenn jemand mit Halbwahrheiten argumentiert und sich noch als Experte bezeichnen lässt, ist er doch nicht schlauer wie sein Berufskollege dem man vor dem AG Ansbach die Leviten gelesen hat.

Wenn er schon das AG München zitiert, dann bitte auch das Urteil, wo ein anderer Richter wegen Interessenabwägung die Zulässigkeit bejaht hat.

Grüße
papa
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Dienstag, 7. Oktober 2014, 06:31

Anscheinend wollen die Datenschützer den Dash-CAM-Dreck nicht!
http://winfuture.de/news,83933.html

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187

Dienstag, 7. Oktober 2014, 08:14

Betrifft immer noch nur diejenigen, welche ihre Videos ins Internet stellen und es nicht schaffen den Upload anonym durchzuführen... ;)
Wer so doof ist das Video bei "Youtube" unter seinem Namen und IP-Adresse zu zeigen sollte wirklich bestraft werden! :evil:
Ich verbleibe mit vorzüglicher Hochachtung und besten Grüßen ergebenst ihr
mavo

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188

Dienstag, 7. Oktober 2014, 09:51

Anscheinend wollen die Datenschützer den Dash-CAM-Dreck nicht!

elCC,

die haben nichts gegen Dash-Cams, die haben was gegen die hirnlose Selbstbelustigung einiger Mitbürger die mit diesen Aufnahmen im Internet und / oder bei der Polizei protzen wollen und dahingehend stimme ich mit der BayLDA voll überein. Und wie ich hier schon mal geschrieben habe, mir ist es egal mit was einer die Video-Clips oder Photos gemacht hat, entscheidend ist was er damit macht.

@mavo, Dummheit schützt vor Strafe nicht. Denunzianten und selbst ernannten Sheriffs sollte man immer auf die Finger klopfen. Wenn einer meint er müsse ein "lustiges" Video ins Netz stellen, dann sollte er sich auch vorher mit der Videobearbeitung auseinandersetzen und entsprechende Bildausschnitte verpixeln, auch das nennt man anonymisieren. ;)

Grüße
papa
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189

Dienstag, 7. Oktober 2014, 15:06

Anscheinend wollen die Datenschützer den Dash-CAM-Dreck nicht!

WAYNE...
Man hat das Zeug als Beweismaterial im Notfall, sonst rühr ich den Kasten nicht an. Ich schau bloß immer, ob auch ja schön beide LEDs(GPS und Aufzeichnung) leuchten, fertig.

Gruß
Silvio
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190

Mittwoch, 8. Oktober 2014, 20:10

Neues aus der Gerichtsbarkeit...

Hallo,
hier wieder neues Diskussionsfutter: http://www.focus.de/auto/experten/winter…id_4182878.html
Gruß
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Mittwoch, 8. Oktober 2014, 21:03

tja, Hartmut,
wer zu spät kommt bestraft das Leben. :thumbsup:

In dem kürzlich geposteten Link (von elCC) geht es um das selbe (vielleicht nur etwas sachlicher berichtet).

Grüße
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Montag, 15. Dezember 2014, 07:20

Falls es noch nicht zu jedem Betreiber einer DC vor gedrungen ist!

Schon die Informationen aus Brüssel vernommen?
http://www.lawblog.de/index.php/archives…ind-beide-dran/

Zitat

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil bestätigt,
dass Privatleute nicht den öffentlichen Straßenraum überwachen dürfen.
Wer mit einer Videokamera etwa den Bürgersteig oder die Straße vor dem eigenen Haus überwacht,
darf mit einem Bußgeld belegt werden.


Da sollten die Betroffenen schon mal ein Sparschwein extra dafür anschaffen.

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Montag, 15. Dezember 2014, 10:47

Kann mir mal bitte jemand sagen, ob es einen Unterschied macht, ob ich die Kamera lediglich als " Monitor "
benutze, ohne Videoaufzeichnung oder als Videorecorder, mit Videoaufzeichnung.
Es wird immer nur von " Videoüberwachung " gesprochen, aber nie explizit der Unterschied zwischen
einem Livebild und einer Aufnahme gemacht.
Ich spreche nicht von einer Dashcam, sondern, wie in diesem letzten Fall, von einer fest installierten Kamera,
zur Überwachung, z.B. des privaten Grundstückes.
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Montag, 15. Dezember 2014, 12:09

Wenn man schon die wesentlichen Teile einer Information, wie damals Schnitzler, absichtlich weglässt dann richtig:

Zitat

Das EU-Recht lasse private Videaufnahmen im öffentlichen Raum nur zu,
wenn sie “ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeit”
dienen...

...Das Urteil bedeutet keinesfalls, dass solche Videos als Beweismittel
im Strafprozess ausscheiden. Ein automatisches Beweisverwertungsverbot
ergibt sich nicht schon alleine aus dem Umstand, dass die Aufnahmen
gegen den Datenschutz verstoßen. Vielmehr läuft es in der Praxis darauf
hinaus, dass die Videos nach wie vor als Beweismittel gegen Verdächtige
verwendet werden können und auch werden.
Wir sollten uns mal beim russischen Propagandasender "RT" als Agitatoren und Demagogen bewerben... ;) :P
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mavo

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Montag, 15. Dezember 2014, 12:30

Kann mir mal bitte jemand sagen, ob es einen Unterschied macht, ob ich die Kamera lediglich als " Monitor "
benutze, ohne Videoaufzeichnung oder als Videorecorder, mit Videoaufzeichnung.
Es wird immer nur von " Videoüberwachung " gesprochen, aber nie explizit der Unterschied zwischen
einem Livebild und einer Aufnahme gemacht.


Der Begriff "Videoüberwachung" ist in § 6b BDSG definiert als die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen. Von den in der Vorschrift genannten Ausnahmen abgesehen, ist in Deutschland bereits die bloße Überwachung unzulässig, also auch ohne dass damit eine Speicherung von Daten verbunden ist. Das BDSG findet allerdings nur dort Anwendung, wo die Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen und Geschehnisse zu überwachen.

Zu der Entscheidung des EuGH ist noch anzumerken, dass sie letztlich nicht unmittelbar einschlägig ist. Entscheidend ist immer das nationale Recht des jeweiligen EU-Staates, da die EU-Mitgliedstaaten die in der EU-Richtlinie verankerten Plichten und Rechte beschränken können. Für alle, die es genauer interessiert, hier die offizielle Pressemitteilung des EuGH mit weiterführendem Link zur Entscheidung im Volltext:

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/…/cp140175de.pdf

Andreas

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