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floflo

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Samstag, 16. August 2014, 11:02

Ein Gericht der untersten Kategorie hat ein Urteil gefällt, mehr nicht.
Das Urteil gibt auch keine Richtung vor, nur eine simple Einzelmeinung.
Dieses Urteil kann schon in der nächsten Instanz gekippt werden.
...und bis entweder der Bundes-Gesetzgeber reagiert oder ein oberstes Gericht eine abschließende Entscheidung gefällt hat, bleibt meine DC im Auto.


So langsam glaube ich, ich bin hier im falschen Film. Was hast du bloß für Vorstellungen? Das, was du hier schreibst, heißt ja nichts anderes, als dass der Gesetzgeber regeln kann so viel er will, interessieren tut dich das erst, wenn die Rechtsprechung in letzter Instanz entschieden hat, dass es auch so ist, wie es im Gesetz steht. Was würdest du wohl sagen, wenn du im Internet etwas bestellst und per Lastschrift bezahlst und du später eine unberechtigte Abbuchung von deinem Konto bekommst, weil der Anbieter deine Kontonummer weitergegeben hat? Würdest du dann akzeptieren, wenn der Verkäufer sagt, nach dem Datenschutzgesetz darf ich das zwar nicht, aber es gibt noch kein höchstrichterliches Urteil, das das auch bestätigt?

Bei der ganzen Diskussion wird hier eines übersehen: Die maßgebliche Gesetzesregelung beschreibt den Tatbestand glasklar und unmissverständlich. Lediglich bei der Frage, ob das vom Gesetz geforderte berechtigte Interesse auf Seiten desjenigen vorliegt, der eine Videoüberwachung vornimmt, wenn er dies mit dem Ziel tut, im Falle eines Unfalls Beweismittel zu haben, könnte man verschiedene Ansichten vertreten. Doch auch hier waren sich die Juristen bisher weitgehend einig, dass das berechtigte Interesse konkreter Natur sein muss und nicht bloß abstrakt vorliegen darf. Die Entscheidung des VG Ansbach gibt genau das wieder, was schon immer galt und stellt daher nicht bloß eine Einzelmeinung dar, die es nicht zu beachten gilt.

Ich bin wie du ebenfalls der Meinung, dass der § 6b BDSG überzogen ist, soweit er bereits die bloße Videoüberwachung als solche verbietet, doch das ist kein Grund die Vorschrift zu ignorieren. Dabei geht es mir jetzt nicht darum dir einen Gesetzesverstoß vorzuhalten. Was mich an deiner und auch an der Meinung von mavo stört ist, dass ihr den Verstoß als solches bereits leugnet und glaubt, auch noch im Recht zu sein.

Andreas

  • »el Chupa Cabra« ist der Autor dieses Themas

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Samstag, 16. August 2014, 11:26

Es gibt nicht nur einen Atheismus, der einzig und alleine ablehnt das es einen Gott (oder Götter) gibt!

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht - also wehre ich mich gegen die private Armee der
selbst ernannten Dauerüberwacher.

Wir selbst diskutieren darüber das der Staat, die zivilisierten Staaten, eine verdachtsunabhängige Totalüberwachung
initiieren wollen - im Zuge des vermeintliche Schutz gegen Terror und Verbrechen -, immerhin haben ja die
Verfechter dieser Initiative "nichts zu verbergen".
Andererseits, so die Verfechter der Nützlichkeit einer Dash-CAM, könne ja, Verdachtsunabhängig, somit zukünftiges
Unrecht verhindert werden.
Ist man also mit solch einem Unrecht auf dem gleichen Niveau, der Verbrecher, die sich selbst staatlich legitimieren?

Die Frage sollte lauten:
Will ich das für mich selber, und bin ich derart Asozial das ich die Interesse anderer vollständig ausblende?

HugoT

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Samstag, 16. August 2014, 12:08

JA.
Weil es immer mehr dazu kommt das anderen meine interessen auch sch... egal sind. Warum stellen sie ihre Autos in meine Feuerwehrzufahrt, warum muß man mindestens einmal am Tag in meinen schon knappen Sicherheitsabstand rein brettern, warum erlebe ich täglich das Kreuzungen bei Rot befahren werden, warum muß man bei 130 auf der BAB auf 5 Meter auffahren, warum muß man seinen Vater am Tag zweimal besuchen und bei jeder An/Abfahrt drei/viermal kräftiig hupen.
Stelle diese Typen zur Rede ... alles klar?
Der Feuerwehrzufahrtparker wird angezeit, mit Foto und allem.
Der Vaterbesucher ebenfalls, weil nach meinem Hinweis wurde das Hupen mehr.
Für den Rest - Dashcam.
LG HugoT

papa

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Samstag, 16. August 2014, 14:18

Ich bin wie du ebenfalls der Meinung, dass der § 6b BDSG überzogen ist, soweit er bereits die bloße Videoüberwachung als solche verbietet, ...
Hallo Andreas,

ich glaube nicht, dass er überzogen ist, vielmehr reformbedürftig. Wenn ich anfange Technik zu katalogisieren (Videoüberwachung, ...), oder einzelne Modelle benenne (Dashcam, ...), bin ich bereits auf einem Irrweg.

Was meiner Meinung nach (und auch der des VG Ansbach) zählt, ist ausschließlich was einer mit dem gewonnenen Material macht. Wenn hier zukünftig klarere Regel aufgestellt werden würden, dann spielt es keine Rolle mehr ob jemand mit einer Dashcam, seinem Smartphone oder sonst einer optisch-elektronischen Einrichtungen Aufnahmen anfertigt.

Mir persönlich ist es nämlich egal mit was mich einer in einer, nennen wir es mal peinlichen Situation, fotografiert oder filmt, was mir aber absolut nicht egal ist, wenn einer solches Material sammelt, ins Netz stellt oder auf sonst einer anderen Weise publiziert.

Grüße
Willi
Grüße Willi

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mavo

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Sonntag, 17. August 2014, 14:35

Ich bin wie du ebenfalls der Meinung, dass der § 6b BDSG überzogen ist, soweit er bereits die bloße Videoüberwachung als solche verbietet, doch das ist kein Grund die Vorschrift zu ignorieren. Dabei geht es mir jetzt nicht darum dir einen Gesetzesverstoß vorzuhalten. Was mich an deiner und auch an der Meinung von mavo stört ist, dass ihr den Verstoß als solches bereits leugnet und glaubt, auch noch im Recht zu sein.
Ich denke, dies ruft nach einer Erklärung:

Ich glaube mich deshalb im Recht zu befinden, weil mir dies im einzigen Prozess den ich je selbst geführt habe, so bestätigt wurde!
Damals war mir in einer Baustelle ein 40Tonnen Gefahrguttransporter mit, lt. Tachoscheibe 65Km/H auf meinen ersten Sharan gefahren, hat ihn einen halben Meter verkürzt und auf einen Kleintransporter geschoben. (Ich lag danach eine Woche im Hospital...)
Eine ziemlich eindeutige Ausgangslage sollte man meinen, aber der mit bereits 15 Punkten "gesegnete" 64 Jahre alte LKW Fahrer, hat ausgesagt, das ich "in letzter Sekunde" in die Lücke gefahren bin und so seinen Bremsweg verkürzt habe.
Da dies der Zeuge im Kleintransporter nicht gesehen hat, stand nun Aussage gegen Aussage und im Sinne von "In dubio pro Reo" wurde mir eine Teilschuld von 20% gegeben!
Der Richter sagte damals ausdrücklich: Hätte er Beweise, z.B durch Aufnahmen vom Unfallhergang gehabt, hätte er dem senilen LKW Fahrer mit seinem ellenlangen Vorstrafenregister, bis zur Rente den Lappen entzogen!

Seit dem halte ich den Selbstschutz für wichtiger als irgendwelche Datenschutzintressen der "Allgemeinheit" oder gar hysterischer Raser und debiler LKW Kutscher, die Angst vor der Überwachung und Aufdeckung ihres Fehlverhaltens haben...
Da auch ich nicht über dem Gesetz stehe, werde ich mir diese Beweise halt auf "konspirative und occulte" Art und Weise beschaffen...
Ich verbleibe mit vorzüglicher Hochachtung und besten Grüßen ergebenst ihr
mavo

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Sonntag, 17. August 2014, 15:35

Noch ist alles offen

Vielleicht beruhigt der nachfolgnde Artikel die Gemüter:


https://www.test.de/Kamera-im-Auto-Dashc…hutz-4742102-0/

Der Griffon, mit Dashcam nur im Unterholz :D

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172

Sonntag, 17. August 2014, 16:28

Vielleicht beruhigt der nachfolgnde Artikel die Gemüter:

Der Griffon, mit Dashcam nur im Unterholz :D

Hi Griffon,
was soll es da zu beruhigen geben, ;)
der Artikel bestätigt nur ein weiteres mal meine Meinung und Sichtweise der Dinge die ich vertreten habe und auch weiterhin vertreten werde.

Apropos Unterholz, dir ist schon bewusst, dass eine Landesbehörde die Nutzung von Unterholzkameras (Wildbeobachtungs-Kameras) verboten hat. Das kommt davon wenn man den Landrat beim Fremdgehen erwischt und anschließend seine Erkenntnisse am Stammtisch rumerzählt und die Bilder der Presse zuspielt. Jetzt darfst du raten wer von den Dreien die echte Wildsau war, der gesuchte Keiler, der Landrat oder der Jäger :D

Grüße
papa
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173

Sonntag, 17. August 2014, 17:34

Viele verstehen wohl diesen Satz falsch:

Zitat

Entscheidend war in diesem Fall, dass der Rechts­anwalt Aufnahmen
machte, um sie auch an Dritte weiterzugeben – in diesem Fall an die
Polizei.
Hier ist der entscheidende Teil aber ein Absatz früher zu finden:

Zitat

Nach Angaben der Bayerischen Daten­schutz­aufsicht über­gab der Mann in
einem konkreten Fall der Polizei aber auch Aufnahmen zur
Straf­verfolgung, ohne selbst direkt Opfer eines Verkehrs­verstoßes
geworden zu sein.
Somit spielt der Typ "fahrende Überwachungskamera". Und das ist Datenschutzrechtlich nicht zulässig.

Wenn ich mit ner Dashcam rumfahre und für mich die Aufnahmen mache ist es (noch) unproblematisch.
Deswegen darf der Herr seine Kamera auch (noch) weiterbenutzen.

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174

Sonntag, 17. August 2014, 17:37


Apropos Unterholz, dir ist schon bewusst, dass eine Landesbehörde die Nutzung von Unterholzkameras (Wildbeobachtungs-Kameras) verboten hat. Das kommt davon wenn man den Landrat beim Fremdgehen erwischt und anschließend seine Erkenntnisse am Stammtisch rumerzählt und die Bilder der Presse zuspielt. Jetzt darfst du raten wer von den Dreien die echte Wildsau war, der gesuchte Keiler, der Landrat oder der Jäger :D

Grüße
papa

Jetzt auch in Bayern??? :huh:

War die Sau nicht woanders unterwegs?
http://www.kleinezeitung.athttp://derstandard.at

(Bitte diesmal nicht die üblichen Witze über die sexuelle Vorlieben der Bewohner dieses Landstrichs vortragen - Ich kenne sie vermutlich schon alle...) ;)
Ich verbleibe mit vorzüglicher Hochachtung und besten Grüßen ergebenst ihr
mavo

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Sonntag, 17. August 2014, 18:38

Jetzt auch in Bayern???

zum Glück (noch) negativ, bayrische Jäger sind diskret :rolleyes:

Wildkameras im Wald
Sachstand in Bayern

Aber wie sich einige Bundesländer an diesem Thema (Wildkameras) ereifern, kannst du im folgenden Artikel von Spiegelonline lesen.

Überwachung im Wald
Grüße Willi

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Macbambi

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176

Sonntag, 17. August 2014, 22:13



So langsam glaube ich, ich bin hier im falschen Film. Was hast du bloß für Vorstellungen? Das, was du hier schreibst, heißt ja nichts anderes, als dass der Gesetzgeber regeln kann so viel er will, interessieren tut dich das erst, wenn die Rechtsprechung in letzter Instanz entschieden hat, dass es auch so ist, wie es im Gesetz steht. Was würdest du wohl sagen, wenn du im Internet etwas bestellst und per Lastschrift bezahlst und du später eine unberechtigte Abbuchung von deinem Konto bekommst, weil der Anbieter deine Kontonummer weitergegeben hat? Würdest du dann akzeptieren, wenn der Verkäufer sagt, nach dem Datenschutzgesetz darf ich das zwar nicht, aber es gibt noch kein höchstrichterliches Urteil, das das auch bestätigt?

Bei der ganzen Diskussion wird hier eines übersehen: Die maßgebliche Gesetzesregelung beschreibt den Tatbestand glasklar und unmissverständlich. Lediglich bei der Frage, ob das vom Gesetz geforderte berechtigte Interesse auf Seiten desjenigen vorliegt, der eine Videoüberwachung vornimmt, wenn er dies mit dem Ziel tut, im Falle eines Unfalls Beweismittel zu haben, könnte man verschiedene Ansichten vertreten. Doch auch hier waren sich die Juristen bisher weitgehend einig, dass das berechtigte Interesse konkreter Natur sein muss und nicht bloß abstrakt vorliegen darf. Die Entscheidung des VG Ansbach gibt genau das wieder, was schon immer galt und stellt daher nicht bloß eine Einzelmeinung dar, die es nicht zu beachten gilt.

Ich bin wie du ebenfalls der Meinung, dass der § 6b BDSG überzogen ist, soweit er bereits die bloße Videoüberwachung als solche verbietet, doch das ist kein Grund die Vorschrift zu ignorieren. Dabei geht es mir jetzt nicht darum dir einen Gesetzesverstoß vorzuhalten. Was mich an deiner und auch an der Meinung von mavo stört ist, dass ihr den Verstoß als solches bereits leugnet und glaubt, auch noch im Recht zu sein.

Andreas


Hallo Andreas,
ich verstehe ja, dass Du Dich im falschen Film glaubst. Das gleiche denke ich auch, aber völlig anders.

Entschuldige, dass ich so in meinem vorherigen Beitrag so kurz angebunden war.
Nun will ich Dir gerne ausführlich erkären, was ich meine.

Der § 6b BDSG ist im Jahre 2001 für einen völlig anderen Typ von Kameras geschaffen worden.
Schau Dir mal den Gesetzesursprung an, die Entwürfe, das Gesetzgebungsverfahren und die Intension, die dahinter stand.
Dann verstehst Du -vielleicht- meine Meinung.

Es ging um die fest installierten Kameras, die damals von alles und jedem gefordert wurden, um Übergriffen und Terroranschlägen auf öffentlichen Plätzen vorzubeugen.
Was war damals das Gejammer groß, dass dadurch auch Unbeteiligte gefilmt werden könnten. Typisch deutsch halt.
Also wurde ein Gesetz geschaffen, dass sich nur mit diesem Kameras befasst. In England hat sich das Thema übrigens schon lange erledigt.
Es konnten zwar einige Straftaten nicht verhindert werden, aber die Aufklärungsquote treibt uns Deutschen die Tränen in die Augen.

Nun sind dem Fortschritt sei Dank in den letzten 13 Jahren seit bestehen des § 6b BDSG einige neue Aufnahmetechniken hinzu gekommen.
Damals hatte man an Kameras im Auto doch hier noch nichts gehört.

Ich sehe den Einsatz meiner DC ganz klar im Einklang mit Absatz 1 Nr. 3
Die einzelnen Aufnahmen nehmen Personen nur so kurzfristig auf, dass diese darauf meist gar nicht scharf zu sehen sind.
Zudem werden die Aufnahmen bei mir extrem schnell überschrieben, da ich mir extra eine sehr kleine Speicherkarte gekauft habe.
Eine Aufnahme hät bei mir max. 8 Minuten, dann ist Schluss und sie wird automatisch überschrieben.
Bei einem Unfall muss ich einen Knopf drücken, um die Aufnahme zu sichern. Dann befindet sich Beweismaterial auf der Karte.
Daran habe ich ein berechtigtes Interesse.
Wenn ein Richter dieses Beweismaterial nicht anerkennt: OK, gehe ich in die nächste Instanz.

Ich arbeite seit über 30 Jahren in diesem Bereich und habe mitnichten vor, mich entgegen einem Gesetz zu verhalten.
Aber ich sehe auch nicht ein, dass die Ablehnung eines Richters, dies als Beweismittel anzuerkennen, eine tragende Meinung sein soll.
Denn die Juristen sind sich lediglich darüber einig, dass es einer angepassten Regelung bedarf.
Wenn ich mir die Urteilsbegründung durchlese und die aus meiner Sicht erschreckende Meinung des Richters, dass der DC Besitzer lieber die Schuld tragen soll, halte ich das für äußerst bedenklich. Vielleicht will der Richter sich ja nur durch das Urteil ein wenig auf sich aufmerksam machen, er ist ja auch nur ein Mensch, der befördert werden will.
oder der Richter wollte gerade die Diskussion hierzu noch mal anwerfen, was ihm ja wohl auch gelungen ist.

Situation:
Du fährst allein auf einer Stadtstraße. Du wirst überholt und dann geht dein Vordermann ohne jeden Grund in die Eisen. Du fährst auf. Die Schuldfrage ist aus Sicht dieses Richters völlig klar.
DU bist Schuld. Fertig.
Findest Du das gerecht? Ich finde nein.
Das passiert übrigens häufiger als man denkt.

Noch besser: Im Vorderwagen sitzen 2 Mann. Passiert auch sehr oft bei professionellem Vorgehen. Beide sagen aus, Du bist Schuld. Also bist Du Schuld, denn Du hast ja -wie von diesem Richter gefordert- keinen menschlichen Zeugen.
Fair? Mitnichten, wie ich finde.
Nun hast Du eine DC im Auto, auf deren Aufnahme man einwandfrei sehen kann, dass der andere Schuld war.
Berechtigtes Interesse, den Beweis anerkannt zu bekommen? Nach Deiner Meinung nicht. Nach meiner Meinung absolut.

Natürlich hat ein Richter das Recht der freien Beweiserhebung, aber eine Ablehnung eines Beweises, der klar die Schuldfrage klärt, halte ich für eine Steilvorlage, um in die nächste Instanz zu gehen.
Ob im Fall des VG ein derartiger absoluter Beweis überhaupt vorlag, wage ich offen gesagt auch zu bezweifeln.
Daraus aber eine generelle Ablehnung einer DC herleiten zu wollen, trage ich nicht.

Natürlich ist eine DC kein Allheilmittel, aber ein wenig beruhigend ist sie schon.

  • »el Chupa Cabra« ist der Autor dieses Themas

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Montag, 18. August 2014, 08:06

Wie viele Verkehrs-Fälle werden vor Gericht strafrechtlich behandelt?
Meist doch nur Die bei welche es zu Personenschäden gekommen ist, und ein Staatsanwalt Klage erhebt.

Alle anderen Streitfragen finden doch vor dem Zivilgericht statt, und da gilt das man, als Beklagter, seiner Darlegungslast
nachkommen muss - hier muss nicht, anders als im Strafrecht, dem Beklagten die Schuld nachgewiesen werden.
Geschädigten steht es doch frei sich per Gutachten zum Recht zu verhelfen, notfalls einen Antrag stellen das der
Vorsitzende Richter solch ein Gutachten erstellen lässt.

Wenn ein Staatsanwalt eine öffentlich/staatlich erhobene Videoaufzeichnung als Beweis anführt, ist das eine vollkommen
andere Sachlage - eine private Videoaufzeichnung steht nicht unter der Kontrolle, gem. BDSG, einer entsprechenden Institution.
Öffentliche Videoaufzeichnungen unterliegen strengen Auflagen, private Aufnahmen werden wie behandelt?
(wir sollten nun nicht in eine Debatte über "wer überwacht die Überwacher" übergehen!)

Ich denke darum wird auch so ein Video nicht als Beweismittel zugelassen.

Nachtrag:
Im deutschen Zivilrecht gilt, und das spiegelt nur meine Meinung wieder:
Recht bekommt nur Derjenige der sich Recht auch leisten kann!

papa

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Montag, 18. August 2014, 09:28

Interessenabwägung

Ich denke darum wird auch so ein Video nicht als Beweismittel zugelassen.
Ist wohl auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Urteil des Amtsgerichts München vom 6.6.13, AZ 343 C 4445/13

Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient. Siehe Pressemitteilung des AG München: Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess .

Mehr zum Zivilprozess "private Videoaufnahme als Beweismittel"
Grüße Willi

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Montag, 18. August 2014, 10:41

Laut Auskunft eines Juristen, reicht meist bereits die Kenntnis darüber das ein solcher Beweis existiert aus, um die Verteidigung des Unfallgegners zu beeinflussen!
Zudem gilt m.W. offenbar jeder, der ein solches Video gesehen hat, (z.B der eigene Anwalt) als "Augenzeuge". Eine Vorführung vor Gericht o.ä. ist daher zumeist gar nicht notwendig...
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Montag, 18. August 2014, 17:46

Weil´s so schön klar ist:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dash…chbar-1.2093667

Gruß
eduan

PS: Amtsrichter sind meines Wissens Juristen :D
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