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Micha

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Freitag, 18. Dezember 2009, 16:17

Videoüberwachung verfassungswidrig

Zitat


OLG-Urteil


Die Verkehrsüberwachung mittels Dauervideoaufnahmen ist nach Auffassung des Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg verfassungswidrig. Eine solche Überwachung stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes dar, stellte das OLG in einem am Donnerstag (3.12.) veröffentlichten Beschluss fest.




Quelle: Zun ganzen Artikel
LG Micha

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