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16

Dienstag, 5. Juli 2016, 18:47

Hallo,
kleine Staatsbürgerkunde:

Zitat

Gewaltenteilung
Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. Ihren Ursprung hat das Prinzip der Gewaltenteilung in den staatstheoretischen Schriften von John Locke und Montesquieu (Vom Geist der Gesetze, 1748), die sich gegen Machtkonzentration und Willkür im Absolutismus richteten.
Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet. Allerdings wird diskutiert, ob die Verschränkung der Gewalten durch eine enge Zusammenarbeit und Verzahnung der Staatsorgane dem ursprünglichen Gedanken der Trennung der Gewalten zuwiderläuft und durch Lobbyismus und andere Einflussnahme die zentrale Stellung des Parlaments in Frage gestellt wird. In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Bedeutung einer unabhängigen Presse oft höher eingeschätzt, weshalb diese gelegentlich informell auch als Vierte Gewalt bezeichnet wird.
Neben der horizontalen Ebene der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung kann zwischen staatlicher Gewalt und kommunaler Selbstverwaltung eine vertikale Form der Gewaltenteilung ausgemacht werden, die in einem Bundesstaat um ein weiteres Element (Gliedstaat mit eigenen Machtbefugnissen) erweitert wird.
Legislative
Die Legislative (auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten (Gewaltenteilung). Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative (In Österreich kontrolliert nur die Exekutive, die Judikative bleibt unabhängig). In einer repräsentativen Demokratie bilden die Parlamente die Legislative. In Staaten mit Elementen direkter Demokratie tritt im Einzelfall auch das Volk als Gesetzgeber auf (Volksgesetzgebung).
Exekutive
Die Exekutive ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten (Gewaltenteilung).
Sie umfasst die Regierung (Gubernative) und die öffentliche Verwaltung (Administrative), der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch die Exekutive kann normsetzende Befugnisse wahrnehmen, zum Beispiel mit dem Recht auf Erlass von Rechtsverordnungen. Dabei haben Verordnungen nicht den Status von Gesetzen, sondern werden vielmehr von bestehenden Gesetzen abgeleitet.
Judikative
Der staatsrechtliche Begriff der Judikative (früher auch Jurisdiktion genannt) bezeichnet ausgehend von einer klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung neben Legislative und Exekutive die dritte Gewalt oder rechtsprechende Gewalt. Die Judikative wird in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichten und den Gerichten der Bundesländer ausgeübt.
In Rechtsstaaten wird die Judikative durch unabhängige Richter ausgeübt. Die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden.
Der Begriff Judikative ist nicht identisch mit den Begriffen Gerichtsbarkeit, Justiz oder Rechtspflege, die (staatsrechtlich betrachtet) zum Teil auch der vollziehenden Gewalt (Exekutive) zuzuordnen sind. (Wikipedia)

Quelle

Es ist lediglich eine Ergänzung erforderlich.

Bundesrat und Bundestag werden dies beschließen und den Städten als Exekutive bleibt dann die Umsetzung vorbehalten!

Zitat


Am 07.04.2016 ist festgelegt worden, dass die Blaue Plakette eingeführt wird - Bundesumweltministerin Hendricks sieht keine Alternative zu verschärften Umweltzonen
Die Umweltminister haben auf ihrer Sonder-Konferenz festgelegt, dass die EURO 6 Plakette - auch Stickoxid Plakette genannt - nunmehr schnellstmöglich in Deutschland in eigenen, kleineren Umweltzonen Realität werden soll.

Quelle


doggy

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17

Mittwoch, 6. Juli 2016, 08:17

Der Zeitpunkt für die Einführung der blauen Plakette lässt sich sehr gut abschätzen:

Bundestagswahl 2017 ==> Koalitionsverhandlungen ==> Einführung der blauen Plakette!

Rudi
Einen Tiguan kauft man sich nicht, um die Umwelt zu küssen. Einen Tiger fährt man, um die Seele zu beglücken.

Nate

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18

Mittwoch, 10. August 2016, 22:14

Aus für blaue Plakette!

Hallo Forumsfreunde!
Gerade wurde im ZDF genau 22.08 Uhr in der Sendung heute-journal mitgeteilt, dass die blaue Plakette vom Tisch ist. Man ist jedoch auf der Suche nach einer alternativen Lösung.
Es wird sicher zeitnah in den Medien darüber berichtet.
Weiterhin gute Fahrt.
Gruß Nate

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19

Mittwoch, 10. August 2016, 23:10

Hallo Forumsfreunde!
Gerade wurde im ZDF genau 22.08 Uhr in der Sendung heute-journal mitgeteilt, dass die blaue Plakette vom Tisch ist. Man ist jedoch auf der Suche nach einer alternativen Lösung.
Es wird sicher zeitnah in den Medien darüber berichtet.
Weiterhin gute Fahrt.
Gruß Nate

Hallo,
die Süddeutsche hat schon zwei Leitartikel losgelassen.

Konsequenz:
Bleibt es bei der Entscheidung der Bundesumweltministerin, bleibt den Gemeinden bei der Überschreitung der Emissionswerte, nur der Weg des generellen Fahrverbots.
Das trifft dann natürlich alle Fahrzeuge.

Gruß

Hannes

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Nate (10.08.2016)

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Mittwoch, 10. August 2016, 23:29

Ich sehe das eher so:

Die Grünen haben gerade einen Dämpfer verpasst bekommen.

Nach der Wahl, je nach Wahlausgang, hohlen die Grünen die Plakette wieder wie einen Phönix aus der Asche hervor. Womöglich nennen sie das Kind dann anders, aber der Feind, sprich die Dieselfahrzeuge, ist dann immer noch der Feind.

In meinen Augen bedeutet das: Wer Grün wählt, wählt Blau.

Beruhigt zurücklehnen kann man sich jedenfalls nicht.

Rudi
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21

Mittwoch, 10. August 2016, 23:42

Hallo,
im Moment bewahrt die grüne Plakette (Zone 3) die Kommunen davor sofort Fahrverbote bei der Überschreitung der Emissionswerte in den Städen zu verhängen
(in Ostfriesland gibt eskeine Umweltzonen :D ).
Vor den generellen Fahrverboten, in den Innenstädten mit Umweltzonen, schützt künftig nur die blaue Plakette.
Völlig unabhängig von der Farbe der Partei.

Gruß

Hannes

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Jonni

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22

Donnerstag, 11. August 2016, 08:10

Und was ist so falsch daran, wenn alle von Fahrverboten betroffen sind? Es ist doch nicht so, dass die EURO 6 Fahrzeuge auch nur im Ansatz sauberer als die EURO 5 Fahrzeuge sind. Auf dem Papier mögen sie sauberer sein, aber sicher nicht im realen Fahrebtrieb. Auch Benziner werfen genug Abgase hinten heraus, die den Herstellern die CO2 Bilanz verhageln würden, wenn diese nicht gleichzeitig genug Diesel an den Kunden bringen würden, die die CO2 Bilanz wieder verbessern.

Wenn schon, denn schon. Fahrverbote für alle oder für keinen. Und das sage ich als Besitzer eines TSI EURO 6 Tiguans.

Jonni

Nate

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23

Donnerstag, 11. August 2016, 08:37

Antwort für Jonni!

Hallo Forumsfreunde, hallo Jonny!
Da hast Du wirklich Recht.

Ganz so einfach ist es aber nicht. Wer nicht fahren darf, braucht auch kein Auto. Wenn keine Autos mehr verkauft werden und auch nicht mehr fahren, kommt die komplette Wirtschaft zum Erliegen.
Arbeitgeber erwarten flexibe Mitarbeiter, die zur Arbeit kommen und gehen sollen wie eben Bedarf ist.
Und wie kommen die dort hin. Wo kommen die vielen Busse und Bahnen her, um den folglich großen Run darauf zu bewältigen. Die sind jetzt schon überfüllt, haben mit Verspätung und Ausfällen zu kämpfen.
Ganz zu schweigen von den wegfallenden Arbeitsplätzen.
Die Industrie darf weiter die Umwelt verschmutzen. Da werden gerne mal beide Augen zugedrückt, damit die produzierenden Betriebe nicht ins Ausland abwandern.
Dass etwas getan werden muß, ist klar. Hier ist die Politik gefragt.
Schnell mal Fahrverbote für alle kann nicht die Lösung des Problems sein.
Weiterhin gute Fahrt.
Gruß Nate

doggy

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24

Donnerstag, 11. August 2016, 09:04

Okay! Die EU verklagt Deutschland oder die dt. Städte, wegen der ungenügenden Luftreinheit.

Die dt. Städte glauben nun, sich mit der blauen Plakette helfen zu müssen.

Hat die EU auch andere Länder/Städte verklagt worden? Drohen nun auch Dieselfahrverbote in Budapest, Bukarest, Paris, Athen, Rom, ... Ich weiß das leider nicht. Gehört habe ich davon jedoch bisher nichts. Das würde mich aber schon interessieren.
Einen Tiguan kauft man sich nicht, um die Umwelt zu küssen. Einen Tiger fährt man, um die Seele zu beglücken.

Jonni

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25

Donnerstag, 11. August 2016, 10:01

Hi Nate,

natürlich will ich hier Fahrverboten keinen Vorschub leisten. Nur was nach meiner Meinung ein no go ist, ist EURO 5 Fahrzeuge, die noch bis zum letzen Jahr als Neufahrzeug zulassungsfähig waren (!), nun mal eben durch die "Blaue Plakette" wieder aus den Städten heraus zu holen. Dies führt u.a. zur Spaltung des Gesellschaft. Ärmere Bevölkerungsschichten mit älteren Autos bleiben draußen, Wohlhabende und neue Firmenfahrzeuge dürfen hinein. Dass dies der Gesellschaft nicht vermittelbar ist, musste die Bundesumweltministerin jetzt erfahren. Ob sie und ihre Partei allerdings lernfähig sind, wird sich zeigen. Ich erinnere mich daran, dass die SPD einmal einen Kanzler hatte, der sich der Autokanzler nannte. Damals war die SPD sogar in der Lage, den Kanzler zu stellen. Mit diesem Thema wird sie sich aber in den nächsten Jahrzehnten wohl kaum noch befassen müssen.

Jonni

Drivefixx

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26

Donnerstag, 11. August 2016, 10:42

Hallo,
Hat die EU auch andere Länder/Städte verklagt worden? Drohen nun auch Dieselfahrverbote in Budapest, Bukarest, Paris, Athen, Rom, ... Ich weiß das leider nicht. Gehört habe ich davon jedoch bisher nichts. Das würde mich aber schon interessieren.
...dass schließe ich mich an.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die in anderen EU Städten fahrenden PKW sauberer sind als in D.
Man sehe sich mal die Autos aus Osteuropa suf unseren Autobahnen an.
Mich interessiert deshalb auch, ob die EU dort auch klagt und wie andere Staaten das regeln.
Gruß Stefan

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Jonni

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27

Donnerstag, 11. August 2016, 10:49

Ein gutes Bespiel gibt es doch jetzt mit den südeuropäischen Defizitsündern. Auf Strafzahlungen wird bei denen kurzerhand verzichtet. Ob das auch der Fall gewesen wäre, wenn es um Deutschland oder Holland gegangen wäre? Ich habe da so meine Zweifel. Und im Ernstfall sagen Länder wie Polen oder Ungarn: was die EU will oder nicht will, tangiert uns doch gar nicht. Geld bekommen: ja, Verpflichtungen übernehmen: nein. Das hat doch gerade erst die Flüchtlingskrise exemplarisch gezeigt.

Jonni

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28

Donnerstag, 11. August 2016, 10:51

Antwort für Jonni und Drivefixx!

Hallo Forumsfreunde, hallo Jonni, hallo Drivefixx!
Sehe ich alles auch so.
Es gibt vielefach große Sprüche, aber es kommt nichts.
Weiterhin gute Fahrt.
Gruß Nate

Drivefixx

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29

Donnerstag, 11. August 2016, 15:34

Hallo Nate, hallo Jonni,

dann sollte man uns Deutsche auch fahren lassen, und nicht seitens der Politik wieder mal als Oberklugscheißer und Weltverbesserer auftreten.
Für neue Fahrzeuge kann man ja strengere Grenzwerte festlegen, so war es doch immer. Also Bestandsschutz für die bereits Vorhandenen. Und das dann für alles EU Länder einheitlich.
Gruß Stefan

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Josl

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30

Donnerstag, 11. August 2016, 16:28

Hi Jonni,

der guten Ordnung halber: der erste Defizitsünder innerhalb der EU war Deutschland, Strafen hat es auch damals nicht gegeben. Über deren Sinn kann man ohnehin trefflich streiten.

Josl