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Mittwoch, 29. Mai 2013, 16:47

VW-Gesetz: EuGH-Gutachter will Klage der EU-Kommission abweisen

Überraschender Etappensieg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Deutschland muss das VW-Gesetz mit seinem Vetorecht für das Land Niedersachsen wohl nicht ändern. Die Bundesregierung habe ein früheres EU-Urteil bereits vollständig umgesetzt, schrieb ein einflussreicher Gutachter des EuGH. Er spra